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Beschlüsse der Sitzung des Generalrates vom 4. Oktober 2021

  1. Genehmigte einstimmig die Protokolle der letzten Sitzungen des Generalrates vom 26. April 2021 und 17. Mai 2021.
     
  2. Stimmte mit 43 JA-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen dem Nettokredit im Betrag von CHF 2'454'300.- + - 20% für die Renovation / Unterhalt der Bühnentechnik im Kultur- und Konferenzsaal Podium und somit der Sicherstellung der Betriebstauglichkeit zu. Die Bühnentechnik ist nach 22 Jahren in Bezug auf Sicherheit und Technik auf den neuesten Stand zu bringen.
     
  3. Genehmigte einstimmig das Reglement über die Hundehaltung und die Hundesteuer der Gemeinde Düdingen. Dieses wird nach Genehmigung durch die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft in Kraft gesetzt. Das bereits bestehende Reglement aus dem Jahr 2009 musste infolge der Einführung der Hundedatenbank Amicus angepasst werden.
     
  4. Genehmigte mit 46 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen das Reglement für die Spezialfinanzierung vom Meliorationswesen. Gemäss dem kantonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 22. März 2018 (SGF 140.6) und der dazugehörenden Verordnung sowie dem Finanzreglement der Gemeinde Düdingen vom 5. Oktober 2020, können solche Spezialfinanzierungen und die entsprechenden Fonds nur noch geführt werden, wenn zu diesem Zweck eine gesetzliche Grundlage verabschiedet wird.
     
  5. Stimmte mit 43 JA-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen der Schaffung einer neuen 50%-Stelle für die Schulsozialarbeit an der Primarschule Düdingen per Mai 2022 zu. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 60'000.- werden entsprechend in den Budgets berücksichtigt. Somit ist die Motion "Anstellung einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Primarschule", welche durch die Generalräte Eliane Aebischer (SP) und Laurent Baeriswyl (Die Mitte) eingereicht wurde, erledigt.
     
  6. Der Gemeinderat beantwortete das Postulat "Analyse: Erweiterung der SBB-Bahnhofunterführung bis zum Bahnhofzentrum" der Generalräte Patrick Bächler (CVP – Die Mitte), Laurent Baeriswyl (Die Mitte) und Thomas Meyer (Die Mitte), welches dem Gemeinderat an der Sitzung vom 5. Oktober 2020 überwiesen wurde.

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Datum
5. Oktober 2021